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Die politische Legasthenie

Von CO am 9. Oktober 2013

Eine Studie besagt, dass jeder sechste Deutsche wie ein Schulkind liest. Als wäre das die schlimmste Schwäche der Deutschen. Eine Polemik.

BERLIN (nmj) – Der OECD liegt viel an der Bildung der Deutschen. Regelmäßige internationale Vergleichsstudien zeugen davon, dass es der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Anliegen ist, den Stand des Bildungsniveaus zu überprüfen. Jüngste Ergebnisse zeigen nun, dass es um die Bildung in der Bundesrepublik nicht zum Besten bestellt ist. So liegt die Lesefähigkeit von jedem sechsten Deutschen nur auf dem Level eines durchschnittlichen Zehnjährigen und jeder Achte hatte Schwierigkeiten, eine Computer-Maus zu bedienen.

Wie gut, dass bei der OECD-Studie lediglich formale Bildungspunkte abgefragt werden, und nicht etwa wirklich anspruchsvolle intellektuelle Kompetenzen, wie etwa politisches Wissen oder das Erfassen von historischen Zusammenhängen. Das, so vermuten Pessimisten, würde das Ergebnis für die  Deutschen endgültig an das Ende des rankings katapultieren.

Ein gutes Anschauungsobjekt für die politische Legasthenie zahlreicher Bundesbürger ist der Aufstieg der Piratenpartei, deren Höhenflug seit einiger Zeit glücklicherweise beendet ist. Mit keinem anderen Partei-Votum haben sich die (betreffenden) Deutschen nachhaltiger blamiert, als mit ihrem Kreuzchen für jenes Sandkasten-Projekt, das es am Ende schaffte, seine parteipolitische Spielwiese in vier deutsche Landtage – darunter den des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen – zu verlegen. Für kein anderes Kreuzchen auf dem Stimmzettel muss man sich im Nachhinein mehr schämen als für dieses. Selbst ein NPD- oder Linken-Wähler, der aus Protest oder Verbitterung , vielleicht sogar aus allgemeinem Menschenhass extrem wählt, hat mit seiner Wahlentscheidung immerhin stringent gehandelt; das kann man verurteilen, das kann man mit jeder Faser seines Daseins ablehnen, aber man kann diesem Wahlverhalten nicht die Kohärenz absprechen. Anders bei den Piratenwählern. Die haben sich doch tatsächlich weismachen lassen, es bedürfe nur ein paar frecher, flotter Neuerungen und schon könne man das politische Rad neu erfinden. Viel war von Transparenz und Offenheit die Rede, von einer Verbesserung der politischen Kultur… Geblieben ist davon, wie Detlev Hüwel heute in der Rheinischen Post kommentiert, »ein Stück aus dem Tollhaus«.

Es lohnt sich aber, einen näheren Blick auf die Umstände zu werfen, die die Piratenpartei überhaupt erst so weit nach vorne brachten. Rückblick: September 2011. Der Berliner Landesverband der Piraten steht im Wahlkampf. Die Chance, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, stehen bei rund 2 – 3 Prozent. Ein realistischer Wert (den sie auch jetzt – wieder – erzielen), der Bedeutung der Partei angemessen.

Von einem auf den anderen Tag ändert sich dies jedoch schlagartig. Auf einmal wird nicht nur in der Berliner Lokalpresse, sondern quasi bundesweit in einer Mischung aus Erstaunen und Bewunderung davon berichtet, dass die Piraten wegen ihres flotten Wahlkampfes und des unorthodoxen Tones, den sie darin anschlagen, beste Aussichten darauf hätten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Es folgt der – vorhersehbare – Anstieg in den Umfragewerten und, weil jede behauptete oder tatsächliche Prognosenzunahme sich weiterhin der medialen Begeisterung erfreut, schließlich der Einzug in das Berliner Landesparlament.

Was dann beginnt, kann man in der Rückschau nur als eine ebenso abstoßende, wie einmalige Aktion konzertierten Medien-Wohlwollens bezeichnen, das in der Presse- und Rundfunkgeschichte Deutschlands ein trauriges Alleinstellungsmerkmal einnimmt.

Indem nahezu alle Massenmedien nun dazu übergehen, dem »Phänomen« mit ausgesprochener Gunst zu begegnen, wird eine künstliche Projektionsfläche diverser Wählersehnsüchte erzeugt, wobei die programmatische Inhaltsleere der Partei völlig übergangen und stattdessen eine Jubel-Berichterstattung betrieben wird, die schon ans Bizarre grenzt, als man sich zum Beispiel über die Model-Qualitäten der damaligen Bundesgeschäftsführerin oder die modischen Accessoires auslässt, die Piraten-Kandidaten zu tragen pflegen. Dümmliche Äußerungen von Piraten-Funktionären im ZDF bei Bettina Schausten (»Wir sind das Up-grade der Demokratie«) bleiben ebenso un-hinterfragt wie offensichtlich nicht zu Ende gedachte Wunschvorstellungen bei Günther Jauch in der ARD – Plattformen, die wegen ihrer Breitenwirkung meist nur etablierten Parteien offenstehen.

Die Koketterie mit der Planlosigkeit entspricht ersichtlich einem Unterhaltungsbedürfnis, weniger des breiten Publikums als vielmehr dem in den politischen Redaktionen der tonangebenden Medien in Deutschland. Und wir alle wurden Zeuge, wie der politische Kampagnen-Journalismus eine direkte Rückkoppelung zum Wahlverhalten erzeugt. Die Urnengänge im Saarland und in Schleswig-Holstein, bei denen die Piraten spielend die 5%-Hürde nehmen, beweisen dies eindrücklich. Tritt auch seit der Kieler Landtagswahl eine gewisse Ernüchterung im Sinne einer Re-Objektivierung ein, die es immerhin gestattet, an den Piraten, ihren (fehlenden) Inhalten, ihren (haltlosen) Versprechungen und ihren (skurrilen) Funktionsträgern Kritik zu üben, bleibt der mediale Grundtenor dennoch äußerst warmherzig.

Den schlimmsten Ausreißer bis dahin üblicher Gepflogenheiten journalistischer Standards liefert jedoch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bei der TV-Gesprächsrunde vor der Landtagswahl in NRW. Mit der Einladung des Spitzenkandidaten der NRW-Piratenpartei weicht der öffentlich-rechtliche Sender von der Linie jahrzehntelanger Praxis ab, ausschließlich Vertreter von Parteien zuzulassen, die bereits im Landtag von Nordrhein-Westfalen oder im Deutschen Bundestag sitzen; die Piraten sind zu diesem Zeitpunkt weder-noch, und ihre Berücksichtigung in allen maßgeblichen Medien dürfte nicht nur in diesem Fall den letzten Schwung gegeben haben, aus dem Medien-Hype eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu machen.

So bleibt das per Saldo willkürliche Hochschreiben der Piratenpartei ein Ärgernis: In den Parlamenten von Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW sitzen nun über fünf lange Jahre hinweg Piratenfraktionen, die, so darf vermutet werden und so zeigt es die bisherige Parlamentsarbeit der Partei, für nichts Genaues stehen, weil sie sich über zentrale politische Inhalte erst noch selbst verständigen müssen. Selbst den Charme einer alles diskutierenden Partei hat man verloren, wenn man den wütenden Ausführungen von Robert Stein folgt, einem der Landtagsabgeordneten in NRW, der soeben seinen Austritt aus der Piraten-Fraktion verkündet hat. Für ihn ist seine ehemalige Partei zu einer »Linkspartei mit Internetanschluss« verkommen, die zu unterstützen er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren könne. Doch statt sich dieser Kritik inhaltlich zu stellen, ver(sch)wenden die Piraten mehr Energie darauf, das Landtagsmandat von Stein zurück zu erlangen und innerparteiliche Grabenkämpfe öffentlich aufzuführen. Das mag im politischen Betrieb nichts ungewöhnliches sein, aber zum einen hatten sie doch mal versprochen so ganz anders zu sein als die etablierten Parteien, und zum anderen sind die Parlamente ein denkbar schlechter Ort, um die politischen Abläufe erst noch zu erlernen, ebenso wie ein OP nicht den medizinischen Erstsemestern zum Experimentieren geöffnet werden sollte.

Der politische Journalismus der Bundesrepublik muss sich die Kritik gefallen lassen, mit seinem Wechsel – vom Überbringer der Botschaft zu ihrem Urheber – seine Rollenzuschreibung aufgegeben und eigene Präferenzen verfolgt zu haben. Der dadurch entstandene Schaden ist beträchtlich. Die vergeudeten Ressourcen in vier Landesparlamenten stehen für ein halbes Jahrzehnt fest, wenn nicht vorzeitige Neuwahlen korrigierend eingreifen. Verantwortung dafür übernimmt natürlich niemand. Aber auch die Presse- und Medienmacht bezieht ihre Legitimation aus der Verantwortung, die mit jeder Machtfülle einhergeht. Oder gehen sollte. Die Massenmedien – allen voran die öffentlich-rechtlichen – sind mit ihrem Piraten-Engagement einen Schritt zu weit gegangen. Neben ihrer eigenen Beschädigung, was ihre Neutralität anbetrifft, hinterlässt die »Aktion Piraten-Hype« bei einem, nicht zuletzt dem wachen, Teil des Publikums einen bitteren Nachgeschmack über die Grenzen von Pressefreiheit, die bedenkenlos ausgeübt wird. Verantwortliche sind daran zu erinnern, was der verstorbene Fernsehmoderator Hanns Joachim Friedrichs 1995 formulierte: »Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er immer dabei ist, aber nie dazugehört

Die deutsche Medienlandschaft, die uns das Piraten-»Phänomen« im Wesentlichen beschert hat, ist mehr als alle anderen dafür verantwortlich, dass Millionen von Steuergroschen nun sinnlos verplempert werden, um einer politischen Chaostruppe das »Wir-spielen-Politik« zu ermöglichen.

Und die Wählerinnen und Wähler? Die ziehen sich den Schuh noch weniger an, als die politischen Redakteure. Wählerschelte ist zwar selten im Lande, weil sie nicht gut ankommt, aber angebracht wäre sie in diesem Fall möglicherweise doch. Man muss es vielleicht nicht ganz so hart formulieren, wie der Generalsekretär der Deutschen Zentrumspartei, der nach dem 7,5%-Ergebnis der saarländischen Piraten unverhohlen davon sprach, dass man es mit »7,5% von politischen Vollidioten« zu tun hätte, die »ganz einfach einen an der Klatsche haben«; aber richtig ist ja doch, dass in dem Moment, als die Massenmedien den Piraten ihre Gunst entzogen, auch die Wählergunst diesen Schwenk 1:1 mitvollzog.

Zurück zur Eingangsnachricht bedeutet dies, dass es sicherlich problematisch ist, wenn die Lesefähigkeit im Lande zu schwach ausgeprägt ist; das viel größere Problem aber scheint zu sein, wenn die Menschen nicht mehr imstande sind, zwischen und hinter den Zeilen einer Nachricht zu lesen. Doch ob sich die OECD der Erfassung auch dieses Phänomens widmen wird, dürfte einstweilen fraglich bleiben.

  1. werner

    12. Oktober 2013 at 15:05

    Die Qualität dieses Artikels ist erstaunlich , wenn man bedenkt,dass es sich hier um eine Lokalzeitung handelt,so etwas sollte im SPIEGELerscheinen,yaber der hat ja die Piraten auch mit gross gemacht und musste sich jetzt schämen,

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