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Rot-Rot-Grün vs. CDU/FDP/Zentrum

Von kr am 31. Oktober 2016

Ein Kommentar zur Bündnispolitik im bürgerlichen Spektrum.

Es ist wie die Quadratur des Kreises: Die NRW-CDU will zurück in die Staatskanzlei, aber nichteinmal der FDP Leihstimmen abtreten, geschweige denn, ihrem alten Mütterchen, dem Zentrum, bei der Rückkehr in den Düsseldorfer Landtag behilflich sein. Das so eigensüchtige Kind will alles, ohne einen Preis dafür zahlen zu müssen. Da ist ihm die NRW-SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft doch um einiges voraus: Dass die SPD Federn lassen müssen wird an die Linkspartei, für die Ansage, zur Not mit ihr zusammen eine Regierung zu zimmern, wird in Kauf genommen. Die Aussicht, dass die neue Regierungschefin ab Mai die alte sein wird, ist dadurch gestiegen – SED-Vergangenheit der Linken hin oder her.

Nun sehen auch treue bürgerliche Verbündete die Bredouille für die NRW-CDU, dass es mit der FDP allein nicht reichen wird. Die AfD darf es nicht sein und will es wohl auch gar nicht. Was also sollte Armin Laschet (CDU) jetzt tun? Die Chimäre von Schwarz-Grün weiterverfolgen? Offensiv auf die ungeliebte Große Koalition zusteuern?

Richtig wäre es, der Aufwertung der Linkspartei durch die SPD eine eigene Aufwertung folgen zu lassen – nämlich die des Zentrums. Das kostet nicht nur der neuen Rechtskonkurrenz Stimmen, es eröffnet strategischen Spielraum, um den die CDU zuletzt sehr verlegen war – nicht nur in Düsseldorf. Was vergibt sich die CDU schon, wenn sie einfach mal öffentlich erklärt, für den Fall des Wiedereinzugs der Zentrumspartei in den NRW-Landtag »keine Ausschließeritis« betreiben zu wollen? Es kostet sie auch nichts, einfach mal den Dialog unter Demokraten anzustoßen, und – ähnlich dem Treffen in lockerer Weinschorle-Atmosphäre von SPD, Grünen und Linken kürzlich in Berlin –, die Kollegen von FDP und Zentrum in einer Art Düsseldorfer Variante zum Altstadt-Bummel zu bitten? Die CDU muss weg von der Sorge, dass sie sich die eigene Konkurrenz züchtet, hin zu der Erkenntnis, dass die Etablierung eines weiteren bürgerlichen Partners am Ende ihr selbst am meisten nutzen kann. Anderenfalls wird sie der ungeliebten AfD am Ende näher sein, als ihr lieb ist: Nämlich als Sitznachbar auf den harten Bänken der Opposition im Landtag.

Es kommentierte: Klaus Ringleb.

 

Weiterführend: http://journal-kaarst.de/rhein-kreis-neuss-und-nordrhein-westfalen/cdu-fehlt-dritter-partner-4772/

 

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