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Demokratische Flüchtlingshilfe vor Gründung

Von kr am 6. Dezember 2016

Nach dem »Piraten«-Skandal in der Kaarster Flüchtlingshilfe fordern Engagierte nun einen Neubeginn.

KAARST (nmj) – Die eigenmächtige Aussperrung des ZENTRUM-Stadtverbandsvorsitzenden aus der Facebook-Gruppe »Flüchtlingshilfe Kaarst« durch den Piraten-Politiker Markus Wetzler (NMJ berichtete) zieht weiter Kreise. Engagierte Flüchtlingshelfer fordern nun die Gründung einer überparteilichen Initiative, zu deren Admin-Team keine extremistischen Personen zählen sollen.

Dass ausgerechnet von einem Piratenparteimitglied, das sich mit der linkspopulistischen SED-Ersatzorganisation assoziiert hat, die Deutungshoheit über die Meinungsfreiheit beansprucht wird, macht viele fassungslos. Selbst diejenigen, die dem ZENTRUM kritisch gegenüberstehen, verwahren sich dagegen, dass die Flüchtlingsarbeit zu parteipolitischem Klamauk mißbraucht wird. Stefan G. (35) meint zum Beispiel: »Das Zentrum hat mit der Unterstützung von Schwester Hatune oder zuletzt von Leyla Bilge, aber auch durch zahlreiche Ratsabstimmungen ganz klar Stellung bezogen, dass es den Grundkonsens in der Flüchtlingsarbeit voll mitträgt – da kann sich doch einer vom äußersten linken Rand jetzt nicht anmaßen, den Obersten Meinungsführer geben zu wollen.«

Selbst ausgewiesene Unterstützer der Flüchtlingsarbeit vor Ort, wie die stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Baum (FDP), kritisierte den Alleingang von Wetzler. Und Heiko Sch., der in der Diskussion mit Kritik an Zentrum und AfD nicht sparte, prangert an, dass »Schweigen und Ignorieren« vorherrsche. Nun haben sich einige Aktivisten der, wie sie betonen, »unideologischen Flüchtlingsarbeit« zusammengefunden, um einen eigenen Initiativkreis zu gründen, bei dem die Sache im Vordergrund stehen soll, statt einem »stramm-linken Kadavergehorsam, der erstmal Parteipolitik betreibt, und dann für die Menschen da ist«. Die Gründung soll am 12. März, dem »Internationalen Tag der Meinungsfreiheit im Internet« stattfinden. Ziel dieser demokratischen Flüchtlingshilfe Kaarst ist es, »so wie wir die Geflüchteten in all ihren Unterschiedlichkeiten annehmen auch den Unterstützerkreis bunt und weltoffen zu gestalten«. Reaktionäre linke Ideologie werde dort keinen Platz finden.

Entwurf des Logos der Demokratischen Flüchtlingshilfe Kaarst: "Kein Platz für Partei-Ideologie". (Grafik: DFK)

Entwurf des Logos der Demokratischen Flüchtlingshilfe Kaarst: „Kein Platz für Partei-Ideologie“. (Grafik: DFK)

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