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NRW: Rot-Rot-Grün vor Machtergreifung?

Von DS am 12. September 2016

Die AfD bringt das etablierte Parteiengefüge durcheinander. In der SPD liebäugelt man daher schon mit einem Rotfrontbündnis.

DÜSSELDORF (nmj) – Entsprechend den aktuellen Umfragewerten wird es nach der Landtagswahl im Mai 2017 diverse Machtoptionen geben – Rot-Rot-Grün (SPD, Grüne, Linke) ist offenbar eine davon. Das mag die NRW-SPD nicht aktiv anstreben, kategorisch ausschließen will sie ein Machtbündnis mit der SED-Ersatzorganisation jedoch nicht. In den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) klingt das so: »Ich halte die Partei [die Ex-SED, Anm. d. Red.] nach wie vor nicht für regierungsfähig und regierungswillig. Aber von Ausschließeritis halte ich nichts.«

Landtagswahl im Mai 2017: Wer mit wem? (Bild: Ringleb Net Images)

Landtagswahl im Mai 2017: Wer mit wem? (Bild: Ringleb Net Images)

Wieder einmal also scharwenzelt ein SPD-Landesverband um die Linkspartei, um sich im Zweifel mit ihrer Hilfe an der Macht halten zu können – oder zumindest in Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien eine Drohoption zur Hand zu haben, die man vorher nicht ausgeschlossen haben darf. Dass der größte westdeutsche SPD-Landesverband den Tabubruch begehen würde, mit der ehemaligen SED in ein Regierungsexperiment einzusteigen, dazu noch mit einem Linken-Landesverband, der ideologisch durchtränkt ist, mag man nicht recht glauben. Darum sieht auch die Rheinische Post (12.09.) unter diesen Umständen eine große Koalition als das Nächstliegende. Auch eine Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) wäre eher vermittelbar als Rot-Rot-Grün. Und weiß man ja spätestens seit der Wahl in Rheinland-Pfalz, dass entsprechende Absagen der FDP an die Unterstützung von Rot-Grün nur zu Wahlkampfzwecken dahingeschwindelt werden.

Option für NRW? Rot-Rot-Grün unter Einschluss der Ex-SED.

Option für NRW? Rot-Rot-Grün unter Einschluss der Ex-SED.

Faktisch ist ja auch der Tabubruch schon dadurch vollzogen, dass die NRW-SPD ein Bündnis mit der SED/PDS/Linken überhaupt in Erwägung zieht. Man stelle sich nur einmal vor, die CDU-NRW würde eine »Auschließeritis« gegenüber der AfD ablehnen – das Geschrei bei der SPD wäre sicher groß. Und bis hinunter auf die Kommunalebene würde sich die rote Gefolgschaft darüber empören und auf die leidige »Schießbefehl«-Debatte verweisen, die der Alternative für Deutschland seit längerem anhängt.

Wo aber bleibt jetzt die Empörung, da die SPD eine Kooperation mit einer Partei nicht ausschließen will, die nicht nur theoretisch abstrakt über einen Schießbefehl debattiert, sondern die ihn – zu Zeiten des »DDR«-Unrechtsregimes – blutig praktiziert hat? Überhaupt hat doch die AfD keine zwielichtige Vergangenheit, hat nie, wie die SED, selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, und war erst recht keine Komplizin einer menschenverachtenden Ideologie, welche, wie der Kommunismus, mehr als 100 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Dass die Sozialdemokratie eine Zusammenarbeit mit den Epigonen von Völkermord und Terrorherrschaft nicht rundweg ablehnt, sondern sie sich als Option offenhält, stellt bereits eine politisch-moralische Bankrotterklärung dar; nichts Besseres lässt sich von den Grünen sagen, die zu solchen Konstellationen regelmäßig schweigen, aber ebenfalls mit einer Attitüde von vermeintlicher Überlegenheit gegen die AfD auftreten.

Um es platt zu sagen: Die Partei der Täter, der Henker, der Völkermorde heisst nicht AfD – aber der potentielle Partner von Rot-Grün in NRW, die Linkspartei, weist bis heute Verstrickungen zum »DDR«-Regime auf, in dem Menschen gequält, erniedrigt, entrechtet, ermordet oder wie tollwütige Hunde an den Grenzen abgeknallt wurden. Für Menschen mit Anstand müsste es sich von selbst verbieten, mit derartigen Gestalten eine politische Zweckgemeinschaft bilden zu wollen – sei es auch nur ganz theoretisch.

Dass dieses Empfinden für das unsagbare Leid, das die rote Ideologie über die Menschheit gebracht hat, bei vielen nicht (mehr) vorhanden ist, mag mit der Verharmlosung der Ex-SED in den Massen- und Staatsmedien zusammenhängen; doch man könnte wissen, wenn man nur wissen wollte.

Die CDU dagegen lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es eine Kooperation mit der AfD nicht geben wird. Das mag man für richtig halten, oder für falsch, aber es ist zumindest unzweideutig und eine Haltung. Und nochmals: Aus einer rein ethischen Betrachtung wäre eine CDU-AfD-Kooperation immer noch vertretbarer als eine SPD-Linke-Koalition.

Was man der CDU allerdings zum Vorwurf machen kann, ist, dass sie, anders als die SPD, keinen »Plan B« vorrätig hält für den Fall, dass ihr vorrangiges Wahlziel zu scheitern droht. Eine alleinige Mehrheit an Rhein und Ruhr dürfte selbst die CDU nicht annehmen; für eine Mehrheit mit der FDP reicht es hinten und vorne nicht; die AfD als Bündnispartner wird sowohl von CDU als auch der FDP ausgeschlossen, sodass es eines weiteren Partners im bürgerlichen Spektrum bedarf, der zumindest theoretisch kompatibel ist mit CDU und FDP – und der inhaltlich die Lücke schließt, die sich zwischen der CDU und der AfD aufgetan hat. Allein die Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) als christlich-soziale Kraft passt programmatisch in diesen Bereich und das bürgerliche Lager wäre gut beraten, dem Drei-Parteien-System links (SPD, Grüne, Linke) eine Entsprechung in seinem Beritt folgen zu lassen (CDU, FDP, Zentrum). Und sogar wer nichts von der Idee hält, dass es neben CDU und FDP einen weiteren politischen Akteur im bürgerlich-konservativen Milieu geben soll, wird wohl der Vorstellung Sympathie entgegen bringen, dass eine solche Partei wohl in erster Linie auch der AfD Stimmen abjagen würde.

Gut für NRW (Projektion: NMJ)

Gut für NRW (Projektion: NMJ)