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»CDU fehlt dritter Partner«

Von kr am 31. Oktober 2016

Die Rufe werden lauter, die die CDU ermuntern, angesichts einer drohenden rot-rot-grünen Mehrheit ihre Bündnis-Strategie zu überdenken.

DÜSSELDORF (nmj) – Detlev Hüwel (Jahrgang 1951) gehört nicht zu den Journalisten, die leichtfertig etwas dahinplappern. Der promovierte Ressortleiter für Landespolitik der Rheinische Post ist nahe dran am Geschehen der Macht in Düsseldorf. In seinem heutigen Leitartikel (»Abwärts mit der AfD«) frohlockt er zwar für manchen Geschmack etwas zu sehr über eine 3-Prozent-Schwankung in den Umfragen, die die Alternative für Deutschland (AfD) in NRW bei nur noch 9 Prozent Wählerzustimmung sehen. Wesentlicher ist aber, dass er zwei  Aspekte klar analysiert, die in der politischen Kommentierung oft untergehen. Zum einen nämlich, dass der FDP bezüglich einer Absage an irgendeine Art von Koalition nicht zu trauen ist; Zurecht verweist Hüwel auf das Beispiel in Rheinland-Pfalz, wo die Liberalen vor der Landtagswahl im März genau die Machtkonstellation vollmundig ausschlossen, die sie nach der Wahl nicht schnell genug eingehen konnten. Wer also meint, die FDP würde die Gelegenheit verstreichen lassen, in NRW in die Landesregierung aufzurücken, sei es auch um den Preis einer rot-grünen Partnerschaft, sollte die politische Halbwertzeit von FDP-Zusagen in sein Kalkül miteinbeziehen.

Leitartikel von Detlev Hüwel heute in der Rheinischen Post (Bild: screenshot RP)

Leitartikel von Detlev Hüwel heute in der Rheinischen Post (Bild: screenshot RP)

Zweitens: Rot-Rot-Grün ist nicht nur eine theoretische Option. Während die SPD folglich im Mai aus einer Vielzahl von Optionen auswählen können wird, ist die CDU-NRW bei einer Regierungsbeteiligung auf eine geneigte FDP angewiesen oder gar auf eine Große Koalition – die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat zuletzt gezeigt, zu wessen Lasten das geht. Schwarz-Grün dagegen wird über eine politromantische Schwärmerei nicht hinauskommen. Detlev Hüwel bringt es daher auf den Punkt: »Der CDU fehlt ein dritter Partner.« Klar ist auch, dass die AfD das nicht sein kann (und wohl auch gar nicht sein will), denn sowohl CDU als auch FDP grenzen sich – anders als die SPD nach links – nach rechts nachhaltig ab.

Wer also könnte der dritte Partner für CDU und FDP sein, wenn es gilt, die AfD außen vor zu halten, aber zugleich ein Linksfrontbündnis angeführt von der SPD und unter Einbeziehung der SED-Ersatzorganisation zu vereiteln? Programmatisch ist hier weit und breit nur die Deutsche Zentrumspartei erkennbar, die mit CDU und FDP kompatibel wäre; die älteste deutsche Partei (gegründet 1870) stellte mit Rudolf Amelunxen den ersten Ministerpräsidenten von NRW, Konrad Adenauer war für das Zentrum Oberbürgermeister in Köln. Bis 1958 war die Zentrumspartei in  der NRW-Landesregierung vertreten. Auch wenn sie heute nur noch regionale Stärke besitzt, würde ihr Wiedererstarken nicht nur eine Machtoption für das bürgerliche Lager eröffnen. Ihr Profil als christlich-soziale Partei – mit ausgeprägter Sympathie für die CSU in Bayern – spricht auch diejenigen Wählerkreise an, die sich von der CDU nicht mehr angesprochen fühlen, die AfD aber nur aus Verzweiflung als  Alternative begreifen. Rund 40 Prozent der AfD-Wähler, besagen Umfragen, würden eher eine CSU-ähnliche Partei wählen, wenn es sie denn bundesweit gäbe. Ein gestärktes Zentrum würde daher unmittelbar Stimmen von der AfD abziehen – nicht nur für CDU und FDP, sondern auch für die demokratischen Linksparteien sicherlich die charmantere Variante.

Rettung für CDU und FDP? Wahlberechnung inklusive Zentrum (Grafik: Montage NMJ)

Rettung für CDU und FDP? Wahlberechnung inklusive Zentrum (Grafik: Montage NMJ)

Noch tut sich die NRW-CDU schwer damit, einen dritten Partner aktiv zu fördern. Dies aber wäre die Voraussetzung dafür, das strukturell zu schwache Zentrum im bevölkerungsreichsten Bundesland über die 5%-Hürde zu hieven. Die zwei oder drei Prozent, die das die CDU kosten würde, dürften bei weitem entschädigt werden durch die Aussicht darauf, Armin Laschet (CDU) den Einzug in die NRW-Staatskanzlei zu ermöglichen. Nicht zuletzt wäre es ein Warnschuß vor den Bug der SPD, die in letzter Zeit immer unverfrorener mit Rot-Rot-Grün droht.

  1. Pingback: Rot-Rot-Grün vs. CDU/FDP/Zentrum - Neumarkt Journal Kaarst | Neumarkt Journal Kaarst

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