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»US-Präsident die personifizierte Fluchtursache«

Von DS am 18. Juni 2016

Wieder einmal sehr deutliche Worte sprach jetzt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer.

KAISERSLAUTERN (nmj) – Dass die gegenwärtige Bundesregierung in einer Art Komplizenschaft mit Kriegstreibern stehe, dass heute NATO-Panzer nur 150 Kilometer von Leningrad entfernt stehen, dass aus dem ehemaligen westlichen Verteidigungsbündnis inzwischen eine Angriffsformation gebildet worden sei und dass all diese Entwicklungen von einer politischen und medialen Elite unterstützt werden, die sich um die eigene Verfassung nicht mehr scheren, das waren nur einige der Feststellungen, die Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nun öffentlich bekundete.

Klare Worte von Willy Wimmer in Kaiserslautern (Bild: Ringleb Net Images)

Klare Worte von Willy Wimmer in Kaiserslautern (Bild: Ringleb Net Images)

Zur Auftaktkundgebung des Protestwochenendes gegen die US-Air Base Ramstein waren am Freitag, 10. Juni rund 600 Zuhörer in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern erschienen. Wimmer, der auch als ehemaliger Vizepräsident der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) internationales Ansehen erworben hat, nahm dabei kein Blatt vor den Mund und beklagte, dass aus dem Land eines Willy Brandt und eines Helmut Kohl inzwischen ein »Merkelland« geworden sei, das sich von den Grundsätzen des Völkerrechts immer weiter entferne.

Wimmer, der den Wahlkreis Neuss II, zu dem auch Kaarst gehört, mehr als 30 Jahre lang im Deutschen Bundestag vertrat, erinnerte daran – unter explizitem Hinweis auf den gegenwärtig laufenden US-Wahlkampf –, dass der Krieg »unter den Clintons« wieder nach Europa getragen worden sei. Dass sich die Bundesregierung nicht dafür interessiere, was in der US-Air Base Ramstein geschehe, sei nicht hinnehmbar. Auch die Bundeskanzlerin attackierte der langjährige CDU-Abgeordnete scharf, weil die sich zwar regelmäßig mit dem US-Präsidenten treffe, dabei aber nicht das Thema der Ursachen von Flucht und Vertreibung anspreche, dabei sei doch der US-Präsident »die personifizierte Fluchtursache«.

Überhaupt sei das Desinteresse von Medien, Politik und Öffentlichkeit zu beklagen, das ein Ministerialbeamter im Verteidigungsministerium ihm gegenüber einmal als Ergebnis eines »Geheimabkommens zwischen Nixon und Brandt« zu erklären versuchte. Das deutsche Volk aber habe einen Anspruch darauf, dass sich die Regierung an die Verfassung halte. Kräftiger Applaus des Publikums zeigte, dass der Jüchener den Nerv der Anwesenden getroffen hatte. Ob die Neusser Parteifreunde von Willy Wimmer, die mit Hermann Gröhe immerhin ein Mitglied der Bundesregierung stellen, heutzutage so ganz glücklich sind mit den Verlautbarungen ihres ehemaligen Abgeordneten, dürfte allerdings bezweifelt werden.

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