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Die Chimäre einer bundesweiten CSU

Von CO am 6. September 2016

Warum die Vorstellung utopisch ist, die Christsozialen könnten sich über Bayern hinaus ausdehnen.

MÜNCHEN (nmj) – Sie kehrt in regelmäßigen Abständen wieder: Die Wunschvorstellung, dass die CSU ihr Erfolgsrezept einer Vereinbarkeit von Tradition und Moderne, von Heimat und Weltoffenheit, von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsliberalität in den außer-bayerischen Raum transportieren möge. Insbesondere in Zeiten wie diesen, da die Union von rechts unter Druck gerät, wünschen sich viele, die die CDU nicht (mehr), aber die AfD (noch) nicht wählen wollen, eine Parteioption der Mitte, also rechts von der CDU, aber links von der AfD. Darum ist der Gedanke einer bundesweit wählbaren Christlich-Sozialen Union zwar naheliegend – aber zugleich auch völlig abwegig.

Gute Umfragewerte für eine bundesweite CSU - aber dennoch völlig abwegig? (Grafik: Screenshotshot SAT1Bayern)

Gute Umfragewerte für eine bundesweite CSU – aber dennoch völlig abwegig? (Grafik: Screenshotshot SAT1Bayern)

Zwar wird diese Debatte gerne auch mal von den Medien befeuert (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-keine-garantien-fuerverzicht-auf-bundesweite-csu-a-1082750.html) und ist es auch die CSU selbst, die mit dem Gedanken öffentlich kokettiert, doch kann von einer ernsthaften Option realiter keine Rede sein. Die Gründe, die – aus Sicht der CSU – gegen ein bundesweites Engagement sprechen, wiegen schwer:

– Die Gefahr ist groß, dass die CSU ihre Ressourcen mit einer bundesweiten Ausdehnung überspannt; die bayerische Machtbastion würde damit gefährdet und was man dafür (bundesweit) im Gegenzug bekommt, wäre bestenfalls unsicher.

– Die leidvolle Erfahrung mit dem DSU-Engagement während der Periode der Wiedervereinigung hat gezeigt, dass selbst Verpartnerungen zur Verselbständigung neigen. Schließlich:

– Der linkslastige Teil der Medienlandschaft – und das ist quasi die Medienlandschaft an sich – würde seine (bislang nur mühsam gezügelte) Abneigung gegen die Christlich-Soziale Union im Falle einer Ausdehnung verstärkt ausleben; dann mit großer Sicherheit unter lautstarkem Beifall der bisherigen Schwesterpartei CDU, die in vielen Regionen des außer-bayerischen Raumes erheblich unter Konkurrenzdruck geriete.

Das Argument einer im Gegenzug drohenden Betätigung der CDU in Bayern ist dabei übrigens zu vernachlässigen; wer in Bayern nicht mit der CSU glücklich ist, würde es mit der CDU wohl erst recht nicht werden. Der maßgebliche Punkt aber ist, dass die CSU mit irgendwann möglichen 15 (zusätzlichen) Landesverbänden einer Situation gegenüber stünde, die sie schon bei nur fünf DSU-Landesverbänden Anfang/Mitte der 90er Jahre nicht mehr beherrschen konnte. Für die bayerische CSU muss es  daher geradewegs als Horrorvorstellung erscheinen, dass man irgendwann einmal von 15 nicht-bayerischen Verbänden überstimmt werden könnte.

Die CSU würde bei einer bundesweiten Ausdehnung folglich aufs Spiel setzen, was sie bisher einzigartig und als Partei so erfolgreich macht. Dieses Modell will sie – wie der CSU-Generalsekretär dem Verfasser dieses Beitrags im Mai auch noch bestätigte – auch beibehalten. Daran ändern gelegentliche Dissonanzen zwischen CSU-Landesleitung und CDU-Bundesvorstand nicht das Geringste, Ultimaten hin oder her.

Was nun den bundespolitischen Anspruch der CSU betrifft, so ist er keineswegs nur eine Beruhigungspille für enttäuschte Konservative, er wird von der CSU durchaus ernst genommen und auch von Horst Seehofer wiederholt unterstrichen, der die Menschen wissen lässt: »Wir sind in Bayern organisiert, aber wir sind auch der Anwalt dieser Menschen [außerhalb Bayerns, Anm. d. Verf.] Die Menschen, die auf uns setzen, sollen wissen: Wir sind für sie da.« Das allerdings nimmt sich in Zeiten Großer Koalitionen – die, wenn es hart auf hart käme, auch ohne die CSU weiterbestehen könnte – mehr aus wie das Pfeifen im Walde. Solange es in CDU/CSU/FDP-Regierungen nur darum ging, sich gegen die Liberalen durchzusetzen, war die CSU ein Partner auf Augenhöhe; sich aber gegen die SPD behaupten zu können, erfordert immer auch die Hilfe der CDU, einer CDU, der in weiten Teilen die SPD heute nähersteht, als die bayerische Schwesterorganisation. Mehr als Theaterdonner und den Appell an die gemeinsame Vergangenheit hat die CSU in Berlin also nicht anzubringen. Zu verlieren aber hätte sie, im Falle eines Bruchs mit den Christdemokraten, weit mehr als den Stolz (der politisch ohnehin keine Währung ist): Bundesministerien, Staatssekretariate, Dritt- und Lobbygremien, die politische Protektion für alles, was sich für Bayern – oder eben die CSU – bezahlt macht – und den bundespolitischen Einfluss.

All das müsste sich eine bundesweite CSU erst mühsam wieder erkämpfen – freilich mit ungewissem Ausgang. Als CSUler, dem der jetzige Zustand und dem Bayern am Ende des Tages sowieso mehr am Herzen liegt als der Rest der Republik, kann man auf entsprechende Avancen, Aufrufe und Appelle bezüglich des bundesweiten Antritts folglich nur erwidern: »Danke, aber: Nein, Danke«.

Und der der CSU gewogene Wähler in der nicht-bayerischen Diaspora? Ihm verbleiben, wie eh und je, drei Möglichkeiten: Entweder er überwindet seine großen Bedenken und wählt als »geringstes Übel« die CDU, um sich mit dem Gedanken zu trösten, die CSU damit zumindest indirekt zu unterstützen, oder er enthält sich der Stimme, wenn er trotz aller Beschwörung des Unionsgedankens es einfach nicht (mehr) über sich bringt, zum Teil offen nach links schielende CDU-Strukturen zu wählen (was dann vielleicht auch noch, wie zum Hohn, als vermeintliche Befürwortung einer nach links rückenden CDU interpretiert wird) – oder er wendet sich einer Partei zu, die als »Ersatz-CSU« fungiert, also nicht so weit links steht wie die CDU, nicht so weit rechts wie die AfD, und die ihre Sympathie mit der Politik der CSU so glaubwürdig unterstreicht, dass sie in Bayern nicht einmal einen eigenen Landesverband unterhält.

Diese Merkmale treffen gegenwärtig nur auf eine einzige Partei zu, nämlich die älteste deutsche Partei (gegründet 1870), die Deutsche Zentrumspartei. CSU und Zentrum einen gemeinsame Interessen, vor allem:

– das Bestreben, christlich-soziale Politikinhalte in deutlicher Abgrenzung zu den linksprogressiven Kräften zu vertreten und zu bewahren;

– die Bildung und Unterstützung eines konservativen Milieus mit entsprechender Vernetzung in Kreisen der Politik, der Medien und anderer gesellschaftsrelevanter Gruppierungen; sowie:

– die Bindung ansprechbarer Wählerschichten an die eigenen Parteistrukturen und damit die Herstellung einer sichtbaren Konkurrenzsituation gegenüber anderen, aktuell in Erscheinung getretener Formationen.

CSU und Zentrumspartei: Gemeinsame Interessen (Bild: NMJ)

CSU und Zentrumspartei: Gemeinsame Interessen (Bild: NMJ)

Der Anspruch des Zentrums, im Mitte-Rechts-Spektrum zu reüssieren, entspricht nicht nur dem feststellbaren Wandel des Zeitgeistes in Deutschland und Europa; er könnte sich auch bald als staatspolitische Notwendigkeit erweisen, sollte sich auf Bundesebene eine Konstellation ergeben, dass dem Drei-Parteien-System links (SPD, Grüne, Linke) lediglich eine Union gegenübersteht, die aber nach Lage der Dinge Federn lassen müssen wird und deren langjähriger Partner FDP ein eher unsicherer Kantonist ist. Das bürgerliche Lager braucht eine dritte Option, einen potentiellen »Dritten im Bunde«, denn die inhaltliche Schnittmenge zur AfD scheint gegenwärtig zu gering, die persönlichen Animositäten zwischen den maßgeblichen Akteuren zu unüberwindlich.

Das Wiedererstarken des Zentrums als christlich-soziale Kraft im außerbayerischen Spektrum beseitigt letztlich nur jenen Zustand der (deutschen) Ungewöhnlichkeit, dass eine pluralistische Parteienlandschaft, wie sie überall in Europa anzutreffen ist, noch keine gemäßigte Rechtspartei hervorgebracht hat, die zwischen rechts und links immer noch die gesellschaftliche und politische Mitte, eben das Zentrum, verortet.

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Unser Autor:

Christian Otte (45) ist Generalsekretär der Deutschen Zentrumspartei

Kontakt: generalsekretaer@email.de

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