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Totalversagen der Linken

Von DS am 21. Juni 2016

Der Duisburger Eklat um die »Armenien-Resolution« des dortigen Integrationsrates lässt Schlimmes ahnen.

DUIBSURG (nmj) – Man stelle sich einmal vor, der Stadtrat irgendeiner Kommune in Deutschland würde eine Resolution verfassen, in welcher der Holocaust geleugnet und jüdischstämmige Bundestagsabgeordnete als Verräter gebrandmarkt würden. In Deutschland undenkbar? Bis vor kurzem vielleicht. Der Skandal um die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch den Duisburger Integrationsrat ließ jetzt aber Zweifel an dieser bisherigen Gewißheit schlagartig ins Lampenlicht treten. Obwohl der Protest gegen den Leugnungsbeschluss des Duisburger Integrationsrates landauf, landab vernehmbar war, nahm das Gremium in seiner gestrigen Sitzung diesen Beschluss nur widerwillig und mit knapper Mehrheit von 13:9 Stimmen zurück; selbst zwei der acht SPD-Mitglieder in dem Gremium blieben bei der Haltung, dass ein Völkermord an den Armeniern nicht erwiesen sei, ein dritter Sozialdemokrat erschien erst gar nicht. Auf den Zuschauerrängen ließen sich zudem lautstarke Protestler vernehmen, die mit Parolen wie »Nein zur Völkermordlüge« und »Lüge bleibt Lüge« zusätzlich Stimmung machten, und sich nach Rücknahme der Resolution Wortgefechte und sogar Handgreiflichkeiten mit Ausschussmitgliedern lieferten, was Polizei und Ordnungsdienst schließlich zum Eingreifen veranlasste. Zustände wie in einem Dritte-Welt-Parlament.

Tumulte und Parolen bei der gestrigen Sitzung des Duisburger Integrationsrates (Bild: Ringleb Net Images).

Tumulte und Parolen bei der gestrigen Sitzung des Duisburger Integrationsrates (Bild: Ringleb Net Images).

Der in dieser Situation völlig überforderte Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der sein Eintreten für die Rücknahme des Leugnungsbeschlusses formal damit begründete, dass ein Integrationsrat kein allgemeinpolitisches Mandat habe, sieht sich demzufolge auch weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt; selbst bis ins Kabinett von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt das Unverständnis, hatten doch im Vorfeld der tumultartigen Sitzung die Vorsitzenden aller Duisburger Parteien ihre Empörung über die Leugnungsresolution formuliert – alle, bis auf den Vorsitzenden der Duisburger SPD, NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das Hin- und Hergerissensein der Duisburger SPD bei diesem Thema wurde schon kürzlich deutlich, als der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir bei der Bundestagsresolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern fehlte.

Viel schlimmer aber noch als die taktischen Spielchen einer Ruhrpott-SPD, die sich stets mit ihrem hohen Türkenanteil rühmte, jetzt aber nicht mehr weiss, wie sie sich türkischen Befindlichkeiten entziehen soll, die auf einer klaren nationalistischen Motivlage beruhen, ist das Totalversagen der politischen Linken. Als sei Integration ein Fremdbegriff aus dem Mittelalter, offenbart sich, dass Sozialdemokraten, Grüne und Linke nicht einmal ansatzweise die Kompetenz haben, weite Teile der von ihnen gehätschelten Zuwanderer auf diejenige Linie zu bringen, die sie gegenüber dem deutschen Publikum stets verlangen, nämlich die Absage an Nationalismus und die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Das feige Wegducken von SPD-Funktionsträgern spricht vielmehr dafür, dass man längst befürchten muss, die eigenen Reihen nicht mehr geschlossen hinter sich zu wissen. Nur Naivlinge kann es dabei erstaunen, dass andere Völker und Ethnien, trotz eigener Kriegs- und Völkermordvergangenheit, nicht zwangsläufig dasselbe gebrochene Verhältnis zu ihrer eigenen Herkunft hegen, das die deutsche Linke pflegt.

Vor allem: Überforderung, Blindheit und teilweiser Selbsthass der politischen Linken stellen sich nun, wo es gälte, immer größeren Gruppen von Zuwanderern und Asylanten klare Ansagen zu machen, als Komplettausfall von Regierungsfähigkeit dar. Speziell  größere Teile des arabisch-südländischen Menschenschlages haben – wie Duisburg soeben zeigte – keinerlei Interesse an der linksdeutschen »Ich-hasse-meine-Vorväter«-Haltung. Die Hoffnung der inzwischen tonangebenden Alt-68er-Kaste, der deutsche Anti-Paternalismus werde sich auf die neu Hinzukommenden übertragen, ist eine Chimäre. Duisburg zeigt auch: Es ist inzwischen Gefahr im Verzuge. Konnte man der politischen Linken bislang noch einen gewissen Freiraum zubilligen, ihr Projekt eines Anerbietens deutscher Abstandnahme von Herkunft und Prägung gegenüber Migrantenkreisen zu versuchen, sind inzwischen durch die massive Aufstockung von Bevölkerungsgruppen anderer ethnischer und kultureller Prägung eine Brisanz und Rasanz eingetreten, die keine halbgaren Sozialkonzepte mehr dulden. Es ist unaufschiebbar geworden, die Eckpfeiler unseres Gesellschafts-, Rechts- und Kulturverständnisses nunmehr mit sehr viel größerem Nachdruck deutlich zu machen. Die Crux dabei ist: Niemand ist dafür so ungeeignet und fehl am Platze, wie das tonangebende politische und mediale Establishment, dessen politisches Selbstverständnis auf einer Dauerkritik am Eigenen unter weitest möglicher Tolerierung und Befürwortung des als »bunt« verstandenen Fremden beruht. Wenn es jetzt darum geht, rote Linie zu markieren, deren Übertretung wir als deutsche Bevölkerung nicht zu tolerieren bereit sind, bedarf es eines anderen Kalibers von politischer Haltung, als jenes, an das wir uns in den Landtagen und im Bundestag gewöhnt haben. Mit Abtauchen und der Debatte fernbleiben ist es jedenfalls nicht mehr getan. Das ermuntert nur jene Kreise, die heute schon Teile von Duisburg, morgen aber weitere Großstädte und Landstriche der Verlotterung der politischen Sitten preisgeben wollen.

In ganz Europa wenden sich immer größere Bevölkerungsteile ab vom sozialistischen Laissez-faire und hin zu einem selbstsicheren, und in Fragen von Menschenwürde und Anstand auch kompromißlosen Politikverständnis. Diesem auch in Deutschland zur Geltung zu verhelfen, ist das Gebot der Stunde, und damit das Signal zum Rückzug für die linksrotgrüne Gutmenschenfraktion, deren hinterlassenen Scherbenhaufen es jetzt zunächst einmal zusammen zu kehren gilt. Die Alternative dazu ist das Gewährenlassen und das zwangsläufige Abdriften in immer unübersichtlichere Zusammenhänge, auf die Duisburg in diesen Tagen einen äußerst bitteren Vorgeschmack lieferte.

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