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NRW: Kriegserklärung von Libanesen?

Von DS am 30. Dezember 2015

Einem WDR-Bericht zufolge hat sich die Sicherheitslage in Teilen von NRW massiv zugespitzt.

GELSENKIRCHEN (nmj) – Die Drohung klingt feist: »Die Polizei werde einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind«, soll laut einem Polizeibericht bei einem Gespräch zwischen der Polizei in Gelsenkirchen-Süd und der sogenannten »Familien-Union« kürzlich gesagt worden sein. Bei letzterer handelt es sich um einen Verein, unter dessen Dach die im Ruhrgebiet ansässigen libanesischen Großfamilien vereint sind.

Die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer jedenfalls hat einen Lagebericht an NRW Innenminister Jäger geschickt. In einem Begleitschreiben spricht sich die Polizeipräsidentin für den dauerhaften Einsatz einer Einsatzhundertschaft aus. Ob die rot-grüne Landesregierung dem Taten folgen lässt, darf bezweifelt werden. Womöglich folgen einige kosmetische Operationen, vielleicht nur für ein paar Tage, um dann wieder zur Tagesordnung über zu gehen. Bislang war dann auch eine Einsatzhundertschaft nur unregelmäßig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen im Einsatz. Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW hat immer wieder eine dauerhafte Präsenz der Einsatzhundertschaft gefordert. GdP-NRW-Vorsitzender Arnold Plickert ließ sich schon kürzlich wie folgt vernehmen: »Es kann nicht sein, dass die Hundertschaften in den Kreis Kleve zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls geschickt werden. Diese Kräfte werden dringend in Gelsenkirchen benötigt«. Dass dies erst angemahnt werden muss, zeigt, wie verheerend die Sicherheitslage ist und dass die Landesregierung teilweise offenbar schon die Kontrolle über Stadt- und Landesteile verloren hat.

Alarmierender Bericht des WDR über die ausufernde Bandenkriminalität in NRW (bild: screenshot WDR)

Alarmierender Bericht des WDR über die ausufernde Bandenkriminalität in NRW (bild: screenshot WDR)

Allein die Tatsache, dass überhaupt  – etwa in Duisburg – ganze Einsatzhundertschaften rund um die Uhr bereitstehen müssen, um dem hochkriminellen Treiben eingesickerter Banditen wenigstens einigermaßen Herr zu werden, belegt eindeutig das Komplett-Versagen der rot-grünen Politleitung in Düsseldorf und ihrem Beschwichtigungstroß in den Massen- und Staatsmedien und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Dabei zeigt der Lagebericht aus Gelsenkirchen, dass es nicht nur die große Kriminalität ist, die ein Einschreiten verstärkter Einsatzkräfte erfordert. Laut Bericht gibt es immer wieder Zwischenfälle, bei denen Polizeibeamte überraschend und massiv von einer größeren Menschenmenge zunächst vulgär beleidigt, bedrängt, bedroht und schließlich angegriffen worden sind. Bei den Tätern handelte es sich »um kurdisch-libanesische Großfamilien, deren Mitglieder sich gegenseitig über Handys benachrichtigen und innerhalb weniger Minuten auf Größen bis zu 50 bis 60 Personen anwachsen«. Erst nach dem Eintreffen von zahlreichen weiteren Streifenwagen könnten solche tumultartigen Szenen beendet werden. Häufig aber nur durch das Ziehen der Dienstwaffe, den Einsatz von Pfeffersprays und mit Hilfe von Diensthunden.

Dass es mittlerweile sogenannte »No-go-Areas« gäbe, in die sich selbst die Polizei nicht mehr hineintraue, wollte ein Polizeisprecher so nicht bestätigen; wohl aber räumte er ein, dass es Problemstadtteile gäbe, in die die Beamten »nur noch mit Unterstützungskräften und regelmäßig unter Androhung von unmittelbarem Zwang« einrücken würden. Mit anderen Worten: Einzelne Polizeiteams alleine betreten diese Stadtteile dann tatsächlich nicht mehr. Auch seien die Mitglieder dieser Familienclans kommunikativ »nicht zu erreichen«.

Mit irgendwelchen nachhaltigen Reaktionen rechnet allerdings niemand ernsthaft. Es mangelt bei der gegebenen Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (und wohl auch darüber hinaus) schlicht am politischen Willen, an den katastrophalen Zuständen irgendetwas zu ändern. Denn natürlich könnte sich der Staat, wenn er denn wollte, gegen die Anfeindungen und »Kriegserklärungen« krimineller Banden und Clans erwehren; natürlich muss es der deutsche Steuerzahler auch nicht dulden, diese Mafiabanden auch noch üppig zu alimentieren.

Aber jeder politische Ansatz in diese Richtung würden von den einschlägig berüchtigten Scharfmachern nur dazu benutzt, von »Fremdenfeindlichkeit« bei der Polizei zu sprechen, eifrig sekundiert von einer Journaille, deren Linkstendenz schon seit Jahren jede notwendige politische Alternative diskreditiert.

Es bleibt die Hoffnung, dass sich politische Mehrheiten auch mal ändern können und den Polizeibeamten dann auch wieder die nötige Unterstützung zukommt, die verwahrlosten und aufgegebenen Stadteile zurück zu erobern. Spätestens dann, wenn eine neue politische Mehrheit auch dazu entschlossen ist, die Strukturen bandenmäßiger Familienclans durch Massen-Ausweisungen zu zerschlagen, wird auch die Basis der jetzt mehr oder weniger völlig unbehelligt agierenden Schwerkriminellen zerstört.

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