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Grüne: Wohnraum enteignen

Von DS am 16. Januar 2016

Zwangsmaßnahmen für die Unterbringung von Asylanten stehen offensichtlich unmittelbar bevor.

TÜBINGEN (nmj) – Vor den Landtagswahlen im Frühjahr soll das Thema wahrscheinlich nur auf »kleiner Flamme« geköchelt werden: Die zwangsweise Beschlagnahme von Wohnraum, der nicht freiwillig für die Unterbringung von Asylanten zur Verfügung gestellt wird. Dass dies in diesem Jahr aber kommen wird, räumte zumindest der Grünen-Politiker Boris Palmer nun offen ein: »Leider weigern sich aber immer noch 90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen. Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen«, so der Politiker auf seine Facebook-Seite. Für Kritik haben die Grünen dagegen kein Verständnis. Schließlich gehe es ja nur darum, dass man den betroffenen Hausbesitzern »gegen ihren Willen Geld überweist«. Tatsächlich aber dürfte eine Mehrheit der Menschen mit Wohnraumangeboten eher der Meinung sein, dass man sich seine Mieter selbst aussuchen möchte. Und dass der Staat, wenn er schon – unter Bruch von Verfassungsrecht – illegale Zuwanderung betreibt, gefälligst selbst Wohneinheiten bauen soll, statt Menschen zu enteignen und sie damit auch noch unfreiwillig zu Komplizen des Rechtsbruchs zu machen.

Grünen-Politiker Boris Palmer: Zwangsmaßnahmen angekündigt (Bild: Ringleb Net Images)

Grünen-Politiker Boris Palmer: Zwangsmaßnahmen angekündigt (Bild: Ringleb Net Images)

Dass sich für ein solches Vorhaben eine ganz große Koalition finden würde, wird allerdings angenommen. Die ideologisch bedingte Durchführung der Einschleusung von Menschenmassen, die auch keinerlei Rücksicht mehr auf europäische Befindlichkeiten nimmt, ist bei der gegenwärtigen politischen Mehrheit im Bundestag alternativlos. Und solche Pläne ausgerechnet jetzt öffentlich zu machen, da nach den Silvester-Attacken die Gesellschaft ohnehin stark verunsichert ist, zeugt von der zusätzlichen Absicht, den sozialen Frieden auf brutalstmögliche Art zu gefährden.

Widerstand gegen die Enteignungsabsichten ist daher von der etablierten Politik nicht zu erwarten. Eher darf man annehmen, dass sich alle etablierten Parteien mal wieder einig sind – auch darin, das Thema bis nach den Wahlen zu verleugnen, um es dann als »Notwendigkeit« gemeinsam zu entdecken.

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