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Grüne tolerieren Islamfundamentalismus

Von DS am 6. September 2016

Krach in der NRW-Landesregierung: Während die SPD sich von Islamisten distanziert, beschönigen die Grünen Terrorverherrlichung.

DÜSSELDORF (nmj) – Dass die Grünen aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern rausgeflogen sind, ist sicher eine gute Sache für die innere Sicherheit in Deutschland. Dass sie aber noch in anderen Landtagen und sogar Landesregierungen sitzen, erweist sich aktuell als ausgesprochenes Sicherheitsrisiko. Ein Beleg dafür bietet die gegenwärtige Debatte über eine Zusammenarbeit der rot-grünen Landesregierung von NRW mit dem Islamverband DITIB, der dem direkten Einfluss der türkischen Regierung unterliegt. Während das NRW-Innenministerium die Zusammenarbeit mit dem Verband aufgekündigt hat, will das von den Grünen gelenkte Schulministerium an einer Kooperation festhalten.

Will DITIB weiter als Partner: Die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann (Bild: Ringleb net images)

Will DITIB weiter als Partner: Die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann (Bild: Ringleb Net Images)

Anlass für die Verstimmung ist ein besonders auf Jugendliche zugeschnittener Propaganda-Comic, der das »Märtyrertum«, das heisst den gewaltsamen Tod im Sinne der Islamideologie, verherrlicht und als vorbildlich preist. »Der Märtyrer verspürt den Todes-Schmerz bloß so stark wie ein Zwicken«, heisst es beispielsweise. Märtyrer sei dabei jeder, der »Allahs Pfad« folgen wolle, »auch wenn er nicht im Kampf gestorben ist«. Immer wieder beziehen sich islamterroristische Organisationen wie der IS oder Boko Haram auf das »Märtyrertum« ihrer »Gefallenen«, auch wenn es sich um banalen, soziopathischen Terrorismus handelt, dem zumeist Unschuldige zum Opfer fallen.

Umstrittener "Märtyrer"-Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Bild: Ringleb Net Images)

Umstrittener „Märtyrer“-Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Bild: Ringleb Net Images)

Statt sich von solchen, mit dem Gewaltfundamentalismus kokettierenden Gruppierungen unmißverständlich abzusetzen, will die grüne Schulministerin Löhrmann aber vielmehr die »Möglichkeit einer Anerkennung Ditibs als Religionsgemeinschaft« prüfen, wie die Rheinische Post heute berichtet. Die ganze Seite 3 der genannten Zeitung ist heute ein einziges Beispiel für das eklatante Versagen rot-grüner Politiker in Düsseldorf: Neben einem Syrer, der eine hilflose Frau in einer S-Bahn unter dem Rock filmte, um an sich anschließend öffentlich sexuelle Handlungen vorzunehmen, wird von allein elf Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung auf einem Essener Stadtteilfest und dem Trend zur Selbstbewaffnung von Bürgerinnen und Bürgern berichtet, die sich im größten Bundesland einfach nicht mehr sicher fühlen. Die innere Sicherheit ist in NRW praktisch nicht mehr vorhanden, allein der Zufall bestimmt darüber, ob man das Opfer einer Straftat wird. »Rot-Grün hat sicherheitspolitisch abgedankt«, lautet daher auch das Fazit der außerparlamentarischen Opposition, wie etwa der Zentrumspartei, die sich derzeit bereit macht, bei der Wahl im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag zurück zu kehren. Die Chancen dafür stehen außerordentlich gut, weil es rechts von der CDU, aber links von der AfD eine große Lücke im Parteienangebot gibt, die vom Zentrum geschlossen werden könnte. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde sogar jeder zweite Wähler der AfD für eine solche CSU-angelehnte Partei stimmen (http://www.huffingtonpost.de/2016/04/01/-jeder-zweite-afd-wahler-_n_9590948.html).