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Freiheit für Horst Mahler?

Von DS am 23. Juli 2015

Der ehemalige Links- und heutige Rechtsextremist ist seit 2009 in Haft – verurteilt zu zwölf Jahren Gefängnis wegen »Meinungsverbrechen«.

BERLIN (nmj) – Der Publizist Jürgen Elsässer hat jetzt in einem Internetaufruf gefordert, den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler (79) zu begnadigen. Mahler ist wegen wiederholten Delikten der Volksverhetzung, Holocaustleugnung etc. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Bis dahin hatte Mahler eine eher unruhige politische Entwicklung hinter sich, zunächst als SPD-Mitglied, dann wegen SDS-Zugehörigkeit ausgeschlossen, später RAF-Verteidiger, schließlich selbst Linksterrorist, der ins Gefängnis muss. Seine Verteidiger damals: Hans-Christian Ströbele und Otto Schily. Mitte der 80er Jahre erstreitet der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Politaktivisten Freiheit und die Wiederzulassung als Rechtsanwalt. Doch dann ändert er seine Gesinnung, veröffentlicht ein Buch mit REP-Gründer Franz Schönhuber, wird schließlich sogar NPD-Mitglied. Immer öfter provoziert Mahler jetzt mit Hitlergruß und als antisemitisch verstandenen Parolen. In einem im September 2007 geführten Interview mit der Zeitschrift Vanity Fair begrüsst Mahler seinen Interviewpartner Michel Friedman mit den Worten: »Heil Hitler, Herr Friedman!« und leugnet im Gesprächsverlauf den Holocaust. Ergebnis: 10 Monate Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

»Seine Ansichten«, schreibt Elsässer »fand ich verschroben, seine Holocaustleugnung stieß mich ab. Sein Auftreten war oft so provokatorisch – zuerst linksaußen, dann rechtsaußen, bis ihm sogar die NPD zu brav war«. Kurzum: Mit einem wie Mahler wollte Elsässer »politisch nichts zu tun haben«. Und doch: »Aber was die BRD-Justiz […] mit Horst Mahler macht, treibt mir dennoch die Zornesröte ins Gesicht. Diese unmenschliche Behandlung hat keiner verdient, und sei es auch der ärgste Feind eines Systems«. Für Elsässer unbegreiflich: »Warum wird ein Nationalsozialist – Mahler begreift das nicht als Schimpfwort –, der gewaltfrei bleibt, zu 12 Jahren oder mehr, also zum Tod im Gefängnis verurteilt, während ein Mörder mit Migrationshintergrund – wie die Tottreter vom Alexanderplatz, Fall Jonny S. – mit läppischen Strafen davonkommen?«

Berechtigte Frage. Und doch rein rhetorisch, denn die Antwort kennt jeder, der sich ein wenig umschaut in der moralischen Grauzone des deutschen Rechtsstaates. Wenn die Justiz ihre Unerbittlichkeit – ihren furor teutonicus – nicht gerade an über 90jährigen Greisen ausleben kann, die als Koch oder Kellner im NS-Lagersystem dienten, wendet sie jene Gnadenlosigkeit, die ihr im (selbst höchstkriminellen) Tagesgeschäft fremd ist, mit Vorliebe bei Menschen an, denen Symbol- oder Meinungsdelikte vorgeworfen werden. Und gehorcht damit den politischen Vorgaben einer gestörten Generation, die die Abscheu vor der eigenen Nation, den eigenen Eltern und Großeltern, zum politischen Leitbild schlechthin erhoben hat. Wo es in anderen Ländern heisst »right or wrong, my country«, klafft in weiten Teilen der bundesrepublikanischen Bourgeoisie ein schwarzes Loch der Empathielosigkeit. Das bekommen Leute wie Mahler – und nur Leute wie Mahler – zu spüren. Man kann in Deutschland ungestraft fordern »Deutschland verrecke«, man kann ebenso ungestraft die Opfer der Vertreibung und des Völkermords an ihnen verhöhnen und durch den Dreck ziehen. Man kann sogar dazu aufrufen, dass sich Kriegsverbrechen, die an Deutschen verübt wurden, doch bitteschön nocheinmal wiederholen sollten (»Bomber Harris, Do it Again!«). Kein Staatsanwalt tritt auf den Plan. Aber einem arroganten Pinsel wie Michel Friedman ein boshaftes »Heil Hitler« entgegen zu schleudern – das wird auf dem Fuße mit Gefängnis bestraft. Zumindest bei Mahler. Dem wirft man nicht zuletzt auch vor, er strebe die Strafprozesse an, um sie als Bühne für seine Zwecke zu instrumentalisieren. »Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will«, sagt er dann auch dem Richter bei der Eröffnung eines Prozesses im Januar 2009 und leugnet vor Gericht einmal mehr den Holocaust. Zuvor hat er Strafanzeige gegen sich selbst erstattet.

Dass das keine Rechtfertigung dafür sein kann, einen gewaltfreien, fast 80jährigen Senior wegen der hartnäckigen Wiederholung törichter Ansichten härter zu bestrafen als so manchen Kinderschänder oder Totschläger, versteht sich von selbst. Der Publizist Elsässer findet dazu noch einen prominenten Kronzeugen für die Fragwürdigkeit des geltenden Rechts ansich: »Selbst Otto Schily […] sagte im Frühjahr 2015 im Zeit-Magazin zum Thema Holocaustleugnung: ›Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken‹. Zu Horst Mahler konkret sagte er: ›Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?‹« Nach Meinung der tonangebenden politischen Klasse: ja.

Wo das Argument nicht durchsticht, dass eine Gesellschaft, die es nötig hat, ihre Grundfesten und ihr Geschichtsverständnis per drakonischem Strafrecht abzusichern, keine sehr ausgeprägte Überzeugung von sich selbst haben kann, erreicht vielleicht ein Appell an die Menschlichkeit mehr. Elsässer: »Mahler musste wegen Zuckerkrankheit und Blutvergiftung – die Angehörigen beklagen schlechte medizinische Versorgung – jetzt ein Bein amputiert werden. Die Tageszeitungen spekulieren schon über seinen nahen Tod. In jedem Fall gilt: Lasst den alten Mann endlich frei! Das ist noch nicht einmal eine politische Forderung. Das ist schlicht das humanitäre Minimum.«

Seit 2009 in Haft wegen "Meinungsverbrechen": Horst Mahler (Bild: Ringleb Mediendienste)

Seit 2009 in Haft wegen „Meinungsverbrechen“: Horst Mahler (Bild: Ringleb Mediendienste)

  1. riesenprinz

    24. Juli 2015 at 11:18

    Am 10. März 1996 erklärte der damalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) in einer Talkshow (SAT1): “Unsere Sicht von Meinungsfreiheit ist in der Tat anders als in den USA, das wissen Sie ja auch und haben vorhin schon darauf hingewiesen. Wir werden – und das finde ich einigermaßen bedrückend – binnen kurzem von den USA wegen unserer Bestrafung der Auschwitzlüge eine förmliche, hm, na, nicht ‘ne Anklage, eine förmliche Rüge über die Vereinten Nationen bekommen, weil wir auf diese Art und Weise Meinungsfreiheit einschränken.”

    Keine Ahnung, was daraus geworden ist, die Medien berichten ja immer nur selektiv, und unterschlagen, was nicht ins Konzept passt.

    Offensichtlich aber teilen auch weitere, internationale Kreise die Ansicht, dass die Bestrafung von Ansichten (wie abwegig auch immer) in keinerlei Verhältnis steht zum angestrebten Zweck bzw. überhaupt kompatibel sein könnte mit einer freiheitlichen Grundordnung.

  2. semi

    25. Juli 2015 at 1:25

    „Freiheitliche Grundordnung“…bewacht vom wem? Von der Regierung, die mit 2/3-Mehrheit schalten und walten kann wie sie will? Oder von der „Opposition“,wobei die SED-Ersatzorganisation stärkste Partei im Nicht-Regierungslager ist… Na Bravo! Da können wir also wählen zwischen Skylla und Charybdis…!

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