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Die Grenze der Hilfsbereitschaft

Von DS am 6. Oktober 2015

Willkommenskultur, gut und schön. Aber es gibt auch Grenzen.

LÜBECK (nmj) – In Lübeck sind Schülerinnen und Schüler durch ihr Lehrpersonal nun angeblich aufgefordert worden, Hilfe für Flüchtlinge zu leisten, indem in Flüchtlingsunterkünften Betten bezogen oder Küchendienste verrichtet werden sollen. Prompt entwickelte sich im Internet eine heftige Debatte, bei der viele Teilnehmer ihr absolutes Unverständnis äußerten. Klara S. zum Beispiel meint, wir seien doch nicht »die Dienstboten« der Flüchtlinge, ein derartiges Ansinnen also »absolut unverschämt«. Sylke S. pflichtet bei, sie würde ihr Kind zu Hause lassen. »Demütigend und beschämend« nennt es ein User namens JJH. und auch Dieter K. sekundiert, es sei dies eine »bodenlose Frechheit«.

Flüchtlinge willkommen - aber gleich Kochen und Wäsche machen?

Flüchtlinge willkommen – aber gleich Kochen und Wäsche machen?

Ob der vieldiskutierte Elternbrief echt ist, muss zunächst dahinstehen. Immer wieder kommt es in diesen Tagen vor, dass Schriftstücke auftauchen, in denen vermeintliche Behörden Mitteilungen in bezug auf Asylanten machen. Auch in Neuss wurde schon ein solches »Dokument« präsentiert, wonach Wohnraum mehr oder weniger zwangsweise an Flüchtlinge abzugeben sei. Dies konnte relativ schnell als Fälschung entlarvt werden. Vorsicht ist also zunächst angeraten bei derartigen Verlautbarungen. Auf der anderen Seite ist es ebenfalls eine Erscheinung unserer Tage, dass manche Mitmenschen in ihrem Drang, helfen zu wollen, auch leicht das Augenmaß verlieren. Spätestens dort, wo über die eigenen, privaten Mittel und Möglichkeiten hinaus Dispositionen getroffen werden sollen, die uns alle betreffen, wird man erwarten dürfen, dass Maßnahmen auch diskutiert werden dürfen. Wo akute Not herrscht – wie zuletzt im Falle der Belegung der Turnhalle Bussardstraße – ist eine Hilfe nicht nur selbstverständlich, sondern auch Rechtspflicht. Die zugewiesenen Flüchtlinge sind unterzubringen. Ob nun in der Bussardstraße oder an einem anderen Ort, ist dabei die Sache der zuständigen Politiker und der Verwaltung. Hier ist also nur noch die Frage des »wo«, nicht des »ob«.

Anders verhält es sich jedoch bei solchen Vorschlägen, die nicht aufgrund einer Rechtspflicht, sondern als sozial verstandene Pflicht in den Raum gestellt werden. Hier verbietet sich nicht nur jeder Befehlston, es ist auch mit Rücksicht auf die soziale, politische und gesellschaftliche Kultur in unserem Lande unverzichtbar, für eine bestimmte, aus eigener Überzeugung gewonnene Erkenntnis zu werben. Also dazu einzuladen, dieser Erkenntnis beizutreten. Und zwar unter ausdrücklicher Anerkennung, dass auch eine abweichende Meinung ihre Daseinsberechtigung hat. Denn anders als bei den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen – die (jedenfalls auf dieser Ebene) keiner Diskussion zugänglich sind –, ist das, was einzelne, wenn auch gutmeinende, Mitmenschen als »Selbstverständlichkeit« erachten, nicht mehr als ihre höchsteigene Anschauung; vielleicht sogar von vielen geteilt, aber eben nicht ausschließlich relevant. Daraus folgt, dass eine Aktion, wie die eingangs beschriebene, angebliche Initiative von Lehrern, in Asylantenheimen zu kochen oder zu putzen, nur als Eigeninitiative stattfinden darf, keinesfalls aber als Schulaktion, schon gar nicht ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten.

Unabhängig von der Authentizität des Lübecker Aufrufs sollten sich die in der Flüchtlingshilfe engagierten Damen und Herren daher vor Augen führen, dass die Ressourcen des Staates, die über das hinausgehen, was auf gesetzlicher Grundlage sowieso zu gewähren ist, nicht dazu berechtigen, individuell als wünschenswert erachtete Möglichkeiten auszuschöpfen. Schon die Eigenmächtigkeit der Kanzlerin, bei der Einreisegenehmigung von Flüchtlingen außerhalb von Recht und Gesetz zu agieren, um durchzusetzen, was sie für sich selbst als richtig erkannt hat, darf als diskutabel verstanden werden. Ihr Werben um Zustimmung stieß allerdings schon bei ihrem eigenen Koalitionspartner CSU auf vernehmbare Kritik. Umso mehr muss Zurückhaltung gelten, wenn auf viel niedrigerer Ebene Lehrer für sich beschließen, die ihnen anvertrauten Schüler für politische Aktionen einzusetzen, die diese Lehrer nur für sich selbst als richtig erkannt haben; alles außerhalb des Gesetzes erfordert eine sehr breite Zustimmung. Und die kann man nicht ersetzen, indem man einfach sagt, es sei der eigenen Meinung nach richtig. Wer Recht und Gesetz nur solange gelten lässt, wie es mit der eigenen Anschauung kompatibel ist, empfiehlt sich nicht für politische Leitungsfunktionen. Außer in einer Diktatur.

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