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»Eine SED mit Internetanschluss«

Von kr am 5. Dezember 2016

Der ZENTRUM-Stadtverbandsvorstand sieht in der Piratenpartei anti-demokratische Tendenzen.

KAARST (nmj) – Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wird die Feststellung zugeschrieben, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Linkspartei mit Internetanschluss«, womit die Tatsache angesprochen wird, dass sich die Politik von Piraten und Linken sehr oft ähnelt.

In Kaarst hat der Ratsvertreter der Piratenpartei, Markus Wetzler, daher auch konsequenterweise eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linkspartei gebildet, deren Ratsmitglied Ekkehard Rosemann zwar als sachlich orientierter und im persönlichen Umgang korrekter Zeitgenosse gilt – nichtsdestotrotz aber als Repräsentant der SED-Ersatzorganisation auch für jenes zweifelhafte Erbe miteinstehen muss, das die SED/PDS/Linke nun mal mit sich herumträgt, allem voran die zu Zeiten des »DDR«-Regimes verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie ihre Rolle als Komplizin des Internationalen Kommunismus mit seinen mehr als 100 Millionen Opfern.

Diese Verstrickung und Verquickung in die furchtbarsten Abgründe ideologisch angeheizter Menschenverachtung hält den Piratenvertreter Wetzler aber nicht davon ab, selbst eine Attitüde von moralischer Selbsterhöhung gegenüber anderen an den Tag zu legen. Jüngstes Beispiel dafür ist die im Alleingang vorgenommene Aussperrung des ZENTRUM-Stadtverbandsvorsitzenden aus der Facebook-Gruppe »Flüchtlingshilfe Kaarst«. Obwohl die Zentrumspartei im Kaarster Stadtrat alle politischen Maßnahmen in der Flüchtlingshilfe mitgetragen und mit der Unterstützung von Aktivisten in der Flüchtlingsarbeit (wie Sr. Hatune Dogan oder Leyla Bilge) ein deutliches Bekenntnis zu den Zielen der Gruppe abgeliefert hat, würgte Wetzler nun selbstherrlich eine Diskussion durch Löschung und Sperrung ab – und offenbarte damit zugleich, wie die von den Piraten stets angemahnten Werte von Transparenz und Offenheit zu verstehen sind – nämlich als reine Lippenbekenntnisse.

Dass die Flüchtlingshilfe Kaarst es duldet, dass ein Linkaußenaktivist die aus kommunistischen Verhältnissen sattsam bekannten Instrumente von Zensur und Ausgrenzung in ihrem Namen anwendet, sehen sogar Mitglieder des Hilfsvereins kritisch. »Ich bin sicher kein Freund der Zentrumspartei, geschweige denn der AfD«, teilt ein seit Gründung in der Initiative tätiger Büttgener mit, »aber dass wir uns jetzt von einem linken Piraten diktieren lassen, mit wem und worüber wir diskutieren, war nicht Sinn der Sache«. Aufrufe an Wetzler, seine umstrittene Entscheidung rückgängig zu machen und zum demokratischen Ideal zurück zu kehren, verhallten bislang ungehört.

Der ZENTRUM-Stadtverbandsvorstand reagiert mit Unverständnis auf den Vorgang und sieht die Flüchtlingshilfe Kaarst durch ein derartig anrüchiges Vorgehen schwer beschädigt. Wenn den Menschen vorgegaukelt werde, dass die Initiative überparteilich aufgestellt sei, in der Praxis aber »die Linksideologie einer SED mit Internetanschluss« exekutiert werde, würden die Menschen getäuscht.

Piraten: Eine "SED mit Internetanschluss"? (Bild: Montage NMJ)

Piraten: Eine „SED mit Internetanschluss“? (Bild: Montage NMJ)