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Liberale, Stegner und die Brandstifter

Von DS am 2. September 2016

Immer öfter werden Gewaltakte gegen die AfD verübt – doch der demokratische Protest bleibt aus.

MAINZ (nmj) – Bis hinunter auf die Kommunalebene fühlen sich – nicht selten sich selbst als »liberal« verstehende – Zeitgenossen dazu aufgefordert, vor der AfD zu warnen, ihr einen »Heimchen-am-Herd«-Provinzialismus zu unterstellen oder ihre mehr als 20.000 Mitglieder anderweitig pauschal abzuqualifizieren. Manch einem reicht es aber nicht, undifferenzierte Thekenparolen von sich zu geben. Dann wird, mindestens augenzwinkernd, mit Gewalt und Haß operiert, was bei aufhetzbaren Mitbürgern nicht ohne Wirkung bleibt.

Jüngstes Beispiel für den bedenkenlosen Umgang mit Haßsprache liefert ausgerechnet die FDP. Deren rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender Volker Wissing, dort sogar stellvertretender Ministerpräsident, twitterte gestern in bezug auf den Gewaltangriff auf seinen Landtagskollegen Uwe Junge von der AfD: »Die AfD sät Gewalt. Die AfD erntet Gewalt.« Er hätte auch einfach schreiben können »Gut so!«, denn die Attitüde von Hochmut, Ignoranz und kaltschnäuzigem Desinteresse gegenüber der Radikalisierung des demokratischen Raumes wäre im einen wie im anderen Fall dieselbe.

Umstrittener Tweet des FDP-Politikers Wissing zur Gewalt gegen einen AfD-Landtagskollegen (Bild: Screenshot/twitter)

Umstrittener Tweet des FDP-Politikers Wissing zur Gewalt gegen einen AfD-Landtagskollegen (Bild: Screenshot/twitter)

Natürlich »sät« die AfD in keiner Hinsicht Gewalt. Es ist dies schlicht und einfach eine politische Verleumdung. Der shitstorm, den der FDP-Minister in Rheinland-Pfalz demzufolge dann auch auslöste, war entsprechend kräftig. So kräftig, dass der Liberale (?) heute eine als Klarstellung verstehbare Erklärung hinterherschob, die aber genauso verunglückte wie der Ursprungs-Tweet. »Ich heiße Gewalt gegen #AfD-Politiker genau so wenig gut, wie die Gewaltaufrufe von AfD-Politikern…«, twitterte Wissing, wohlweislich, dass er nicht einen einzigen Beleg für einen Gewaltaufruf eines AfD-Politikers präsentieren könnte.

Umgekehrt wird viel mehr ein Schuh draus: Die Gewaltangriffe auf AfD-Mitglieder haben ein solch erschreckendes Ausmaß angenommen, dass insbesondere Politiker des demokratischen Spektrums aufgefordert wären, ihre Parolen zu zügeln, um nicht noch mehr durchgeknallten Linksradikalen zweideutige Signale zu Attacken auf Menschen und Sachen zu geben. Schon im Mai diesen Jahres berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung  (FAZ) über die Gewaltauswüchse gegen die AfD (http://www.faz.net/aktuell/politik/gewalt-gegen-afd-mitglieder-mit-zweierlei-mass-14233720.html) – da waren die Anschläge auf Jörg Meuthen, Uwe Junge und andere noch gar nicht geschehen. Und selbst der rechten Sympathien gänzlich unverdächtige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fühlt sich an »Nazi-Methoden« erinnert wenn es um den aus dem Ruder laufenden Terror gegen die AfD geht.

Brutaler Wurfangriff mit einem Eisklumpen auf Jörg Meuthen (Bild: Screenshot/YouTube)

Brutaler Wurfangriff mit einem Eisklumpen auf Jörg Meuthen (Bild: Screenshot/YouTube)

Das Problem sind gar nicht mal die verwirrten und verblendeten Linkskriminellen an sich. Ihrer könnte man Herr werden mit den einfachsten, zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln des Polizei- und Justizapparates. Das Bedenkliche ist das Kokettieren von politischen Verantwortungsträgern, nicht nur, aber insbesondere auch aus der SPD. Zuständige Minister, wie Heiko Maas, der seinen medienwirksamen Inszenierungen »gegen rechts« keine Entsprechungen »gegen links« folgen lässt, oder Manuela Schwesig, für die der Linksextremismus ganz generell nur ein »aufgebauschtes Phänomen« darstellt, handeln ideologisch verbohrt und verantwortungslos. Da braucht es dann nur noch eines »mißverständlichen« Aufrufs des SPD-Bundespolitikers Ralf Stegner, der per twitter dazu auffordert, man müsse »Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren«  – und prompt fühlen sich kriminelle oder labile Charaktere dazu ermuntert, die Attacken auf Menschen dann auch auszuführen. So weit, so fahrlässig.

Am schlimmsten aber ist das Ausbleiben jeder öffentlichen Debatte – was nicht Wunder nimmt, wenn man in Rechnung stellt, dass Staats- und Massenmedien ihrerseits den Haß auf die Demokraten der AfD noch befeuern und damit ein weiteres Mosaik für die Legitimierung von Gewalt liefern. Wie soll sich ein linksextremer Tunichtgut auch gemaßregelt fühlen, wenn vermeintliche Demokraten von links als Stichwortgeber der Gewalt fungieren, die bürgerliche Seite verdruckst wegschaut, die Regierung eher daran interessiert ist, die Opfer zu drangsalieren, statt die Täter zu behelligen – und eine (in diesem Fall völlig zu Recht) als Lügenpresse verstandene Medienlandschaft zu all dem überwiegend auch noch schweigt?

Die Ermunterung der Linkskriminellen hat jetzt schon zu einer Atmosphäre der Schikane geführt, wie sie einer freiheitlichen Demokratie unwürdig ist. Büros der AfD werden verwüstet, Infostände überfallen, Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, bedroht, Parteimitglieder zusammengeschlagen und öffentliche Veranstaltungen durch Gewalt- und Nötigungstatbestände verhindert. Selbst der Einsatz von Schußwaffen gegen die AfD, Brandanschläge und Angriffe mit gefährlichen Gegenständen gehören zum Repertoire der Gewalttäter. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, dies beschreibe die Zustände in irgendeiner südamerikanischen Despoten-Diktatur. Es ist aber das Deutschland der Gegenwart. Eine Gegenwart zum Schämen.

Wer nun, statt klare Kante gegen Gewalt und Terror zu zeigen, darüber lamentiert, dass ihm das familienpolitische Programm der AfD nicht zusagt, der blendet die Gewalt gegen die Demokratie aus, der verniedlicht den Terror, der animiert Kriminelle und Asoziale, bewusst oder unbewusst, zu neuen Straftaten – und disqualifiziert sich selbst als Verantwortungsträger in einer freiheitlichen Gesellschaft, die andere Meinungen und Weltanschauungen aushalten kann und aushalten muss, nicht aber den Einzug von Gewalt, Anarchie und Gesetzlosigkeit. Dass man das »Liberalen« und »Demokraten« überhaupt erst wieder ins Stammbuch schreiben muss, offenbart die große Niveaulosigkeit, die das politische Personal unseres Landes mittlerweile prägt.

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