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Zentrum und AfD bilden Fraktion

Von DS am 9. November 2015

Die Kaarster Zentrumspartei und die Alternative für Deutschland haben am 9. November eine förmliche Kooperation beschlossen.

KAARST (nmj) – Bei einer heute abgehaltenen Pressekonferenz im KunstCafé EinBlick haben die Ratsmitglieder Christian Otte (Zentrum) und Christof Rausch (AfD) die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft bekannt gegeben. Vorausgegangen war ein Zerwürfnis im Zentrum, das mit der Gründung einer Wählergemeinschaft (»FWG«) durch die Ratsmitglieder Josef Karis und Hermann-J. Rütten endete.

Gemeinsames Positionspapier von AfD und Zentrum.

Gemeinsames Positionspapier von AfD und Zentrum.

»AfD und Zentrum eint«, so die Präambel der gemeinsamen Vereinbarung, »auch über die Lokalebene hinaus ein gemeinsames Werteverständnis« für Demokratie und Menschenrechte. Dem schließt sich ein gemeinsames 18-Punkte-Programm für die Kooperation auf der Lokalebene an, darunter Aussagen zur Einbeziehungskultur, Transparenz in der Verwaltung, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das Programm enthält auch die bisher vom Zentrum in den Mittelpunkt gerückten Punkte zur beitragsfreien Kinderbetreuung, Familien- und Mittelstandsfreundlichkeit, sowie zur Entschlammung des Nordkanals. Als Novum in der bisherigen Ratsarbeit üben die beiden Parteivertreter den Fraktionsvorsitz gemeinschaftlich aus (sog. Doppelspitze).

Die Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion: Christian Otte (Zentrum, li.) und Christof Rausch (AfD, re.)

Die Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion: Christian Otte (Zentrum, li.) und Christof Rausch (AfD, re.)

Im Absatz »Politische Positionierung« erklärt die neue Fraktion, man sei übereingekommen, »die förmliche Zusammenarbeit mit dem 5er-Bündnis zu beenden« und fortan mit einem »autonomen Stimmverhalten im Stadtrat und den Ausschüssen« seine Ziele zu verwirklichen. Allerdings hält auch die neue AfD/Zentrumsfraktion an jenen Beschlüssen fest, die im Rahmen des 5er-Bündnisses von der bisherigen Zentrumsfraktion mitgetragen worden sind. Auch werde man keine »Fundamentalopposition« gegen das 5er-Bündnis betreiben, sondern punktuell entscheiden, ob sich individuelle politische Vorschläge mit den Zielen und Inhalten der neuen Fraktion decken.

Zwar formuliert es die Zentrumspartei als Forderung, an der man festhalte, dass die bisherigen Weggefährten Karis und Rütten ihre über das Zentrum erlangten Ratsmandate an die Partei zurückgeben, da sie keine Direktmandate erlangt haben und sich ihre neue Wählergruppierung auf »0,0% der Wählerstimmen in der Stadt Kaarst« berufen könne, wie Christian Otte sagte, aber dass dies tatsächlich einträte, hält auch das Zentrum für eher zweifelhaft. Nachfragen, ob die AfD, die derzeit bundesweit für Aufsehen sorgt, eventuell als zu rechts anzusehen sei, wiesen beide Ratsmitglieder zurück. Vieles sei aus dem Zusammenhang gerissen. Im Übrigen stünde bei der hier vorliegenden Kooperation das Lokalpolitische im Mittelpunkt. Notiz am Rande: Nach dem Schluß der Pressekonferenz begab sich spontan ein zufällig anwesender Gast vom KunstCafé EinBlick an den Tisch der beiden Ratsherren und erklärte seine Befürwortung. Es gäbe viele, die die Haltung der AfD teilten, auch wenn das nicht immer nach außen sichtbar würde. Die derzeitigen Umfragen, die die AfD bei 9% bundesweit handeln, geben dem Besucher jedenfalls Recht. Auch die an Christian Otte kritisierte Unterstützung des Neusser Bürgermeisterkandidaten Klaus Brall konnte durch die Erläuterung entkräftet werden, dass die Herren Karis und Brall »seit geraumer Zeit über eine angeblich nicht bezahlte Heizölrechnung streiten«. Ziel der neuen AfD/Zentrumsfraktion ist es jedoch, sich nun wieder der politischen Sacharbeit zu widmen, und persönliche Verwerfungen der Vergangenheit damit hinter sich zulassen. Die Anmeldung der neuen Ratsfraktion nahmen die Fraktionsvorsitzenden sodann gemeinschaftlich im gegenüberliegenden Rathaus persönlich vor.

Freute sich am Rande der Pressekonferenz über Geburtstagsglückwünsche: Hans-Dieter Schmitz, Seniorenbeauftragter der Stadt Kaarst

Freute sich am Rande der Pressekonferenz über Geburtstagsglückwünsche: Hans-Dieter Schmitz, Seniorenbeauftragter der Stadt Kaarst

  1. semi

    10. November 2015 at 14:16

    Gut so!Hoffentlich findet jetzt auch der normale Bürger wieder eine Stimme im Rat,der sich nur wundern kann,was die etablierte Politik uns zumutet.

  2. kaarster04

    10. November 2015 at 16:43

    Ich war immer etwas skeptisch gegenüber der AfD,vor allem nach den letzten Schlagzeilen.Allerdings zeigt mir die Entscheidung des Zentrums,dass es sich dabei nicht um Radikale handeln kann,sonst wäre das Zentrum mmit Sicherheit nicht dabei.

  3. holzbuettgener

    10. November 2015 at 18:41

    Beste Nachricht seit langem,das gewisse Nervenbündel,die im Ort herumwieseln und irgendwie auf die grenzdebile Idee verfallen sind,sie hätten irgendetwas in der Politik verloren,nicht mehr länger dabei sind.Ich sag nur Bruchweg-Bebauung!Was die da vorhaben,ist die ZUSCHANDELUNG von Hobü,das ist eine ABSOLUTE FRECHHEIT!!!Aber wer sich schon in Uniform auf Plakate hängt,…

  4. senit1

    12. November 2015 at 17:48

    Eine gute Nachricht für geprellte Wähler der Zentrumspartei. Diese Partei erhielt von den Kaarster Wählern aufgrund des Ergebnisses den klaren Auftrag, drei Abgeordnete in den Stadtrat zu entsenden. Zwei von Dreien missbrauchten dieses Vertrauen und gründeten eine neue Partei, für die sie jetzt diese Ratsitze in Anspruch nehmen. Betrug an den Wählern und Diebstahl an der Partei! Da kann es keine zweite Meinung geben. Dem Zentrum ging dadurch der Fraktionsstatus verloren. Durch die Bildung der Fraktionsgemeinschaft konnte der Status wieder hergestellt werden. Das die Herren der neuen FWG darüber wettern ist nicht nur unverständlich, sondern im höchsten Maße unmoralisch und unverschämt. Wer bitte hat Herrn Otte und seine Parteifreunde denn praktisch zu diesem Schritt gezwungen? Was die Herren Rütten und Karis hier treiben ist unerträglich. Die Wähler der Zentrumspartei fordern die Rückgabe der Ratsmandate!!! Alles andere ist, zumindest moralisch, kriminell.

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