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Kaarster CDU-Chef vor Rücktritt?

Von DS am 29. August 2014

Nach dem Beschluss des Stadtrates, dass er sein Mandat unrechtmäßig ausübe, gerät CDU-Partei- und Fraktionschef Lars Christoph in Bedrängnis.

KAARST (nmj) –  Der Kaarster Partei- und Fraktionschef Lars Christoph (CDU) ist kein rechtmäßiges Mitglied des Stadtrats. Das hat der Rat der Stadt Kaarst am gestrigen Abend mit Mehrheit festgestellt. Damit wurde dem Einspruch eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen die Zulässigkeit der Kandidatur Christophs bei der Kommunalwahl am 25. Mai richtete. Mit 24:25 Stimmen (1 Enthaltung) fiel das Ergebnis denkbar knapp aus. Gemäss § 37 Nr. 4 Kommunalwahlgesetz hat der Kaarster CDU-Chef damit sein Mandat verloren.

Obwohl die Abstimmung geheim erfolgte, warf ein CDU-Mandatar in einer anschließenden, persönlichen Stellungnahme dem Fünfer-Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG vor, geschlossen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden gestimmt zu haben. Eine Mutmaßung, die von Zentrum-Fraktionschef Josef Karis postwendend als Spekulation zurückgewiesen wurde. Tatsächlich vermuten einige, dass das Fünfer-Bündnis nicht geschlossen votiert hat, stattdessen Stimmen aus der CDU gegen den eigenen Vorsitzenden gerichtet waren.

Dem CDU-Vorsitzenden steht gegen die Feststellung seines Mandatsverlustes nunmehr der Rechtsweg offen. Möglich ist ferner, dass der Bürgermeister, Franz-Josef Moormann (CDU), den Ratsbeschluss beanstandet und es zu einer erneuten Abstimmung im Rat kommt. Geht auch diese zu Ungunsten des CDU-Mannes aus, müsste die Kommunalaufsicht entscheiden.

Obwohl selbst im Falle der Beanstandung als auch bei rechtlichen Schritten gegen die Ratsentscheidung eine aufschiebende Wirkung einträte (sodaß Christoph dem Rat zunächst erhalten bliebe), sehen politische Beobachter den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden politisch schwer angeschlagen. Ein ehemaliges CDU-Mitglied: »Gut möglich, dass Lars Christoph jetzt zurücktreten muss, damit Partei und Fraktion nicht durch die Debatte um sein möglicherweise unhaltbares Ratsmandat auf unabsehbare Zeit belastet werden«. Für andere Kenner der Szene stellt sich der gesamte Sachverhalt als »Ergebnis langanhaltender Querelen und Machtkämpfe in der Kaarster CDU« dar. Gegenüber dem Neumarkt Journal ließ ein ehemaliges CDU-Ratsmitglied sogar seine ausgesprochene Genugtuung erkennen, dass die Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Das Fünfer-Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG verwahrt sich jedoch gegen den Eindruck eines Politikums. Christian Otte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei, der seine Partei auch im Wahlprüfungsausschuss (WPA) vertrat, erklärte, man habe in der Vorprüfung bewusst den Weg der Enthaltung gewählt, um »der Gesamtheit des Rates die Möglichkeit zu eröffnen, ohne Präjudiz nach seiner freien Überzeugung zu stimmen«. Der Bürgermeister kündigte an, sich in den kommenden Tagen noch einmal intensiv mit der einschlägigen Rechtslage beschäftigen zu wollen.

In der Bredouille: CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Christoph

In der Bredouille: CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Christoph

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